Erfolg: A23-Ausbau nicht auf der Vorrangliste!

Hildegard Bedarff, Sprecherin des Grünen Kreisverbands Pinneberg, erklärt:

„Unser Kampf gegen den 6-spurigen Ausbau der A23 geht weiter. Nachdem es in der letzten Woche so aussah, dass wir eine herbe Niederlage einstecken müssten, hat Robert Habeck es geschafft, im Bundeskabinett die Erweiterung der A23 wieder aus der Liste der Infrastrukturprojekte heraus zu verhandeln, die im Zuge des Planungsbeschleunigungsgesetzes als besonders dringlich angesehen werden.

Das Planungsbeschleunigungsgesetz zielt darauf ab, Planungs- und Genehmigungsverfahren für die ausgewählten Projekte zu beschleunigen. Bundesverkehrsminister Wissing hatte zuvor die A23-Erweiterung auf der Vorrangliste hinzugefügt und unsere Landesregierung aufgefordert, diese Entscheidung bis Ende letzter Woche zu bestätigen. Trotz des ausdrücklichen Widerspruchs der Grünen im Kreis Pinneberg und überzeugender Gegenargumente, die von Grünen aus Kreis, Land und Bund vorgetragen wurden, bestätigte die Landesregierung schließlich Wissings Plan.

Das politische Gewicht der Landesgrünen als kleinerer Koalitionspartner reichte nicht aus, um die CDU umzustimmen. Das war bitter. Für eine echte Mobilitätswende im Land brauchen wir größere Grüne Fraktionen auf allen Ebenen. Dank Robert Habeck steht der 6-spurige Ausbau der A23 nun doch nicht auf der Liste für Vorrangprojekte – was für eine Erleichterung.

Es ergibt keinen Sinn, mehr Autos nach Hamburg zu leiten, während Hamburg gleichzeitig an einer Verkehrswende arbeitet und die Autos aus der Stadt raushält. Ein Ausbau der Schiene und engere Taktung des öffentlichen Personennahverkehrs können, anders als der Autobahnausbau, Engpässen entgegenwirken. Ein 6-spuriger Ausbau der A23 wäre mit enormen Kosten verbunden, Eigentümer*innen müssten enteignet, Brücken müssten abgerissen und neu gebaut werden. Wir müssten während der Bauzeit nicht zuletzt jahrelang mit zusätzlichen Staus rechnen.“

Nadine Mai und Jan Mackenthun, Mitglieder im Verkehrsausschuss des Kreistags, ergänzen:

„Als Kreistag versuchen wir gemeinsam mit Hamburg, die Mobilitätswende in der Metropolregion voranzubringen. Der Bund fördert die Hansestadt Hamburg als Modellregion für klimafreundliche Mobilität mit erheblichen Summen und will gleichzeitig noch mehr Autos in die Stadt leiten. Das Problem liegt nicht in der Breite der A23, sondern daran, dass der Verkehr in Hamburg nicht abfließen kann. Der Ausbau ist also mehr als kontraproduktiv und eine verfehlte Politik, zumal die Bevölkerungsentwicklung klar aufzeigt, dass in 10 Jahren wesentlich weniger Menschen mit dem Auto zur Arbeit pendeln werden. Zudem hat die EU das Verbrenner-Aus für 2035 beschlossen – wie der autofreundliche Kurs der Regierung hiermit vereinbar sein soll, erschließt sich uns auch nicht.“

Achim Diekmann, Grüner Gemeindevertreter in Rellingen, fügt hinzu:

“Die Mobilität von morgen darf sich nicht allein am individuellen Autoverkehr orientieren. Durch nachhaltige, sozial verträgliche, bezahlbare und attraktive Mobilitätsangebote, z.B. durch die Stärkung des Umweltverbundes/Rad-, Fuß- und öffentlicher Nahverkehr werden alle Verkehrsteilnehmer*innen mitgenommen. Auch gesellschaftliche Veränderungen wie Homeoffice, die Einfluss auf das Mobilitätsverhalten haben, dürfen nicht vergessen werden. Jede Rellinger*in bemerkt, wie der Verkehr in den letzten Jahren stetig mehr geworden ist. Durchgangs- und Pendelverkehre belasten die Rellinger Ortsteile erheblich. Mehr Straßen schaffen lediglich mehr Verkehr, breitere Staus und zusätzliche Autos in unseren Gemeindestraßen. Wir sind überzeugt, dass durch die Stärkung des Umweltverbundes eine Erweiterung der A23 nicht nötig sein wird, denn wer ohne Auto gleichermaßen einfach, sicher und bequem mobil sein kann, braucht es weniger, spart Geld und leistet auch erhebliches für den Klimaschutz. Wir setzen uns zusammen mit den Bürger*innen, Initiativen und den GRÜNEN im Kreis weiter aktiv gegen eine Erweiterung der A23 ein.“