Grüne im Kreis Pinneberg äußern scharfe Kritik an A23-Entscheidung

Der Bundesverkehrsminister hat den 6-spurigen Ausbau der A23 auf die Vorrangliste der Bundesregierung für Infrastrukturprojekte gestellt. Diese Entscheidung hat die Landesregierung am 27. April trotz ausdrücklichen Widerspruchs seitens der Grünen im Kreis Pinneberg bestätigt.

Hildegard Bedarff, die Sprecherin des Grünen Kreisverbands Pinneberg, erklärt dazu:

„Das politische Gewicht der Landesgrünen als kleinerer Koalitionspartner reichte nicht aus, um die CDU umzustimmen. Das ist bitter! Für eine echte Mobilitätswende im Land brauchen wir größere Grüne Fraktionen auf allen Ebenen. Wir Grüne im Kreis Pinneberg unterstützen weiterhin die Bürgerinitiative gegen den Autobahnausbau. Ein Ausbau der A23 löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Der Stau, besonders vor der Auffahrt auf die A7 in Richtung Hamburg, würde nach einer Erweiterung nur breiter werden. Es macht keinen Sinn, mehr Autos nach Hamburg zu leiten, während Hamburg gleichzeitig an einer Verkehrswende arbeitet und die Autos aus der Stadt raushält. Ein Ausbau der Schiene und engere Taktung des öffentlichen Personennahverkehrs können anders als der Autobahnausbau Engpässen entgegenwirken. Ein 6-spuriger Ausbau der A23 wäre mit enormen Kosten verbunden, Eigentümer müssten enteignet, Brücken müssten abgerissen und neu gebaut werden. Wir müssten während der Bauzeit nicht zuletzt jahrelang mit zusätzlichen Staus rechnen.“

Ines Strehlau, Grüne Gemeindevertreterin in Halstenbek und ehemalige Landtagsabgeordnete, findet deutliche Worte:

„Der Beschluss der Landesregierung ist das völlig falsche Signal. Er ignoriert die notwendigen Maßnahmen zur CO2-Reduzierung und die Mobilitätswende. Wir sind sehr verärgert darüber, dass die Grüne Landtagsfraktion dem zugestimmt hat und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Verbreiterung zu verhindern. Wenn wir schon weitere Flächen versiegeln müssen, dann für das dritte und vierte Bahngleis nach Elmshorn und den Radschnellweg. Diese Maßnahmen sind für die Reduzierung des Pendlerverkehrs und die Mobilitätswende viel nachhaltiger und sinnvoller.“

Ann-Kathrin Tranziska, Grüne Ratsfrau in Pinneberg, reagiert mit Unverständnis auf den geplanten Autobahn-Ausbau:

„Aus dem fernen Kiel wird uns in Pinneberg eine Entscheidung übergestülpt, die alle, die schon einmal vor Ort waren und sich hinlänglich mit der Thematik auseinandergesetzt haben, für völlig unsinnig halten.“

Sabine Loof, Fraktionsvorsitzende in Kummerfeld und Kreistagsabgeordnete, fügt hinzu:

„Diese Entscheidung stimmt uns in Kummerfeld fassungslos, vor allem dass die Grüne Landtagsfraktion zugestimmt hat. Der Ausbau der A23 ist doch kein Konzept mit Zukunft, im Gegenteil: er ist rückwärtsgewandt. In Kummerfeld gibt es keinen Lärmschutz, wir haben Wohnbebauung direkt an der Autobahn, Bauphase und der Ausbau werden einschneidende Folgen haben.“

Achim Diekmann, Grüner Gemeindevertreter in Rellingen, ergänzt:

„Ich bin geschockt von der Koalitionsentscheidung. Alle Argumente gegen den Ausbau der A23 bleiben gültig. Einzig die vage Aussicht auf ein drittes und viertes Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn sind ein schwacher Trost. Die Mobilität von morgen darf sich nicht allein am individuellen Autoverkehr orientieren. Durch nachhaltige, sozial verträgliche, bezahlbare und attraktive Mobilitätsangebote, z.B. durch die Stärkung des Umweltverbundes/Rad-, Fuß- und öffentlicher Nahverkehr werden alle Verkehrsteilnehmer*innen mitgenommen. Auch gesellschaftliche Veränderungen wie Homeoffice, die Einfluss auf das Mobilitätsverhalten haben, dürfen nicht vergessen werden. Jede Rellinger*in bemerkt, wie der Verkehr in den letzten Jahren stetig mehr geworden ist. Durchgangs- und Pendelverkehre belasten die Rellinger Ortsteile erheblich. Mehr Straßen schaffen lediglich mehr Verkehr, breitere Staus und zusätzliche Autos in unseren Gemeindestraßen. Wir sind überzeugt, dass durch die Stärkung des Umweltverbundes  eine Erweiterung der A23 nicht nötig sein wird, denn wer ohne Auto gleichermaßen einfach, sicher und bequem mobil sein kann, braucht es weniger, spart Geld und leistet auch erhebliches für den Klimaschutz. Wir setzen uns zusammen mit den Bürger*innen, Initiativen und den GRÜNEN im Kreis weiter aktiv gegen eine Erweiterung der A23 ein.“

Nadine Mai und Jan Mackenthun erklären als Mitglieder im Verkehrsausschuss des Kreistags:

„Als Kreistag versuchen wir gemeinsam mit Hamburg, die Mobilitätswende in der Metropolregion voranzubringen. Der Bund fördert die Hansestadt Hamburg als Modellregion für klimafreundliche Mobilität mit erheblichen Summen und will gleichzeitig noch mehr Autos in die Stadt leiten. Das Problem liegt nicht in der Breite der A23, sondern daran, dass der Verkehr in Hamburg nicht abfließen kann. Der Ausbau ist also mehr als kontraproduktiv und eine verfehlte Politik, zumal die Bevölkerungsentwicklung klar aufzeigt, dass in 10 Jahren wesentlich weniger Menschen mit dem Auto zur Arbeit pendeln werden. Zudem hat die EU das Verbrenner-Aus für 2035 beschlossen – wie der autofreundliche Kurs der Regierung hiermit vereinbar sein soll, erschließt sich uns auch nicht.“

Susanne von Soden-Stahl, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen für den Kreistag:

„Ich sehe unsere Landtagsgrünen in der Pflicht, diese Entscheidung zu revidieren. In einer Koalition, in der die CDU jederzeit sagen kann: “Wenn ihr nicht wollt, dann nehmen wir eben die FDP als Partner”, gibt es keine fairen Verhandlungen. Es kann nicht sein, dass wir im Kreis Pinneberg – wir haben uns ganz klar gegen den Ausbau der A23 ausgesprochen – diese verkehrs- und klimapolitische Entscheidung ausbaden müssen.“