Unterstützung für die Familienplanung

Oktober 2021, ein Bündnis aus SPD, FDP, Die LINKE und GRÜNEN sichern die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen und Männer mit geringem Einkommen

Vor knapp zwei Jahren hat der Kreistag erstmals eine Förderung von Verhütungsmitteln für Frauen und Männer mit geringem Einkommen beschlossen, denn ein bundeseinheitliches Gesetz ließ auf sich warten. Das Projekt ist seitdem eine Erfolgsgeschichte und wird sehr gut angenommen. Nun hat ein Bündnis aus SPD, FDP, Die Linke und GRÜNEN im Kreistag eine Verstetigung der Fördermittel beantragt, die bereits im Sozialausschuss so empfohlen wurde. Um Familien mit geringem Einkommen die Familienplanung zu erleichtern, sollen die bisher bereitgestellten 30.000 Euro im Jahr in 2021 zusätzlich um 10.000,-€ und in 2022 zusätzlich um 20.000,-€ aus Haushaltsresten (Deckungskreisen) erweitert werden.

„Die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen im Kreis Pinneberg soll nun bis zu einer Übernahme durch den Bund dauerhaft weitergeführt werden.”

Susanne von Soden-Stahl – sozialpolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion

„Nach dem Ursprungsantrag, der auf Betreiben der Grünen im Jahr 2020 die Übernahme von Verhütungskosten für Menschen mit geringem Einkommen möglich machte, sind wir nun ein großes Stück weiter gekommen“, so Susanne von Soden-Stahl – sozialpolitische Sprecherin der Grünen. Das Projekt „Die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen“ soll nun bis zu einer Kostenübernahme durch den Bund dauerhaft weitergeführt werden. Sylvia Jacobi, die den Antrag für die Grüne Fraktion vorbereitet hat freut sich über die konstruktive parteiübergreifende Zusammenarbeit und das Bündnis:. „Sachorientierte Politik ist auch hier im Kreis durch gute Kommunikation möglich. Man muss sich nur immer wieder aufeinander einlassen und miteinander reden. Nur dadurch bewegen wir hier viel vor Ort!“, so Jacobi.

Gemeinsam haben Jacobi und von Soden-Stahl bei der Weiterführung des Pilotprojektes auch gefordert, die operativen Möglichkeiten der Verhütung zu unterstützen: „Die CDU und die zwei Mitgliederinnen der Bürgerlichen Mitte sprechen mit ihren Anträgen, für den jetzigen Kreistag den Männern und Frauen die Fähigkeit ab, eine kluge und vernünftige Entscheidung darüber, wie sie verhüten wollen, zu treffen. Operative Maßnahmen zur Verhütung sollen nicht mehr finanziert werden – wobei die Antragstellenden das weder in ihren Anträgen noch im Ausschuss ausreichend begründen konnten. Das zeugt für mich von einem sehr merkwürdigen Menschenbild.“, so Soden-Stahl