Mobilitätswende statt Symbolpolitik

Pünktlich zum Wahlkampf entdecken die anderen Parteien ihr Herz für die Mobilitätswende… Aber statt ernstzunehmender Politik spielt man eine Taktik, die den Ernst der klimapolitischen und sozialen Lage verkennt. Für Jens Herrndorff, Kreisvorstandssprecher und Bundestagswahlkandidat in Pinneberg wird die Mobilitätswende von der GroKo in Berlin komplett verschlafen. Im Kreis Pinneberg werden Planungen für den Ausbau der A 23 weitergesponnen und so Geld in die völlig falschen Strukturen gesteckt. Zukunftsfähige Infrastrukturen wie die Express-S4-West und die Reaktivierung der Bahnverbindung Uetersen-Tornesch redet man klein, obwohl die Experten diese ausdrücklich empfehlen. “Jetzt mit dem Finger auf die GRÜNEN zu zeigen, ist ein jämmerlicher Versuch von CDU und SPD, von den eigenen Versäumnissen abzulenken.“, so Jens Herrndorff.

„Auf Bundesbene hat die CDU in den vergangenen 16 Jahren keine zukunftsfähige und klimafreundliche Verkehrspolitik gemacht. “ Jens Herrndorff

Im Land wird die Radstrategie für neue Radwege an Landesstraßen sorgen, zudem wurden S-Bahn Takte verdichtet und auf Antrag der GRÜNEN die Mittel für den ÖPNV erhöht. Allein im Kreis Pinneberg sind das zusätzlich 500.000€ jährlich. Von konstruktiver Mitarbeit v.a. der CDU sei jedoch nicht viel zu spüren, so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Andreas Tietze: „Infrastruktur zu planen heißt, mehr als nur einen Strich auf die Landkarte zu malen. Die CDU verkennt völlig, dass es auch schlechte und nicht gerichtsfeste Planungen ihrer Verkehrsminister der letzten Jahre waren, die die Umsetzung von Projekten zurückwarf. Die Schiene ist für uns Grüne zentraler Bestandteil der Mobilitätswende. Deshalb sind wir Grüne vorne mit dabei, wenn es um sinnvolle neue Bahntrassen in Schleswig-Holstein geht. Wichtig für alle Verkehrsprojekte ist, dass alle Partner an den Tisch kommen und die Planungen gerichtsfest den Anforderungen der Menschen, des Klimas, der Wirtschaft und der Natur entsprechen.“

Vielerorts im Kreis Pinneberg verhindert die CDU als Mehrheitspartei Radwege!

Ann Christin Hahn, GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende in Tornesch, kritisiert zudem, dass die CDU in Tornesch den geplanten Radschnellweg durch Tornesch ablehnt. „Wir würden uns wünschen, dass die CDU diesen Widerstand aufgibt. Uns ist völlig klar, dass man in den Planungen auch den Verkehrsfluss in den umliegenden Straßen berücksichtigen muss und nicht einfach so eine Straße zum Radschnellweg umwidmen kann, ohne auch das Umfeld neu zu ordnen. Aber die Bereitschaft, Verkehrsinfrastruktur neu zu denken, lässt die CDU hier bisher nicht erkennen.“, so Hahn. In Wedel blockiert die CDU-Fraktion den weiteren Ausbau von der Veloroute 1, von HH-City über HH-Altona durch Rissen bis an die Stadtgrenze Wedel errichtet. „An diese Veloroute hätten wir in Wedel gerne angeknüpft und den Radschnellweg über den Auweidenweg bis zum S-Bahnhof Wedel verlängert“, so die Grüne Ortssprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende Petra Kärgel aus Wedel. „Fördermittel standen bereit für diese wichtige Radinfrastruktur-Maßnahme, aber mit der CDU war nichts zu machen und damit kam das Aus für diesen Veloroutenbau.“, so Kärgel, die für die Mobilitätswende klar auf andere Mehrheiten setzt.

CDU und SPD verschleiern eigene Blockaden

GRÜNE Kreistagsabgeordnete schütteln über die jüngsten Pressemitteilungen von CDU und SPD zum Thema Mobilität ebenfalls den Kopf. „Im Pinneberger Kreistag erleben wir, dass jede noch so kleine Investition in klimafreundliche Mobilität sehr lange Verhandlungen braucht“, so Jens Clausen, Verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Die SPD spielt derweil Opposition und verweigert sich einer konstruktiven Zusammenarbeit bei Anträgen. Dieses Getöse bringt keinen einzigen Meter Radweg und keinen einzigen Bus auf die Straße.“, ärgert sich auch Nadine Mai, die in der Fraktion jüngst das Thema ÖPNV übernommen hat. „Alle Verbesserungen haben wir im Kreistag mit der CDU Fraktion beschlossen und teils hart erkämpft: Die nochmalige Aufstockung des ÖPNV Volumens um 500.000€ ist gelungen, ebenso eine neue Stelle für Radverkehrsplanung und ein mobiler Blitzer. Die Schülerbeförderung wurde auf Kl. 11-13 ausgeweitet. Durch unsere Initiative sind nun auch Berufsschulschüler*innen ab Klasse 9 berechtigt. Diesen wichtigen den Haushaltskompromiss hat die SPD zusammen mit der AFD abgelehnt.“, so Clausen und Mai.

Wir werden weiter Druck machen! Die Mobilitätswende im Kreis Pinneberg darf durch parteipolitisches Gezänk nicht weiter verschlafen werden! Dazu braucht es die Zusammenarbeit der Parteien, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit dem Kreis und der Stabsstelle ÖPNV!