Kreistagsrede zum CDU-Antrag Genderverbot

Gegenrede zur Einbringung von Antrag VO/FRA.21.562 im Kreistag 16.06.2021, Antrag der CDU Fraktion

Dass wir als Grüne dem Antrag der CDU-Fraktion schon aus inhaltlichen Gründen nicht zustimmen werden, ist keine Überraschung, weil uns die Anliegen marginalisierter Gruppen am Herzen liegen, wie hier die von intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen. Es ist nicht nur schade, sondern auch sachlich in biologischer und soziologischer Hinsicht falsch, dass die CDU hier auf dem binären Geschlechtermodell beharrt – dies lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass sie entweder die Existenz von Menschen, die auf dem geschlechtlichen Spektrum anderswo existieren, leugnet und deshalb ihre sprachliche Inklusion als „Konstrukt des Zeitgeistes“ abtut, oder aber der Ansicht ist, dass diese Inklusion unwichtig sei. Das ist grenzenlos respektlos gegenüber zahlreichen unserer Mitmenschen.

Dass dieser Antrag aber in seiner jetzigen Form gestellt wird, zeigt auch, dass die CDU scheinbar auf populistische Methoden setzt. Schade, dass Sie sich dazu entschieden haben, lieber mit einer sinnlosen Scheindebatte, die Sie nach AfD-Marnier direkt im Kreistag und nicht im zuständigen Fachausschuss einbringen, um maximale Öffentlichkeit zu erzeugen, von den eigentlichen Problemen der Kreispolitik abzulenken, statt die Zeit vor der Sommerpause noch für Sachpolitik zu nutzen. Nicht nur das, sondern auch die Tatsache, dass die CDU-Kolleg:innen im SGGS regelmäßig unsere Gleichstellungsbeauftragte Frau Frahm für ihre gute Arbeit loben und deren Wichtigkeit betonen, lässt Zweifel daran aufkommen, mit wie viel Ernsthaftigkeit die CDU sozialpolitische Themen tatsächlich behandelt.

Besonders problematisch ist es allerdings, die Themen Geschlechtergerechtigkeit und leicht verständliche Sprache auf diese Weise gegeneinander auszuspielen. Denn selbstverständlich ist es wichtig, für eine einfache, verständliche Verwaltungssprache zu sorgen, aber diese hakt in keiner Weise an inklusiver Sprache, sondern vielmehr – wie Sie selbst in Ihrem Antrag feststellen – an unnötig komplexen Satzstrukturen und überflüssigen Fremdwörtern. Die von Ihnen vorgeschlagene Rückkehr zu bspw. „Bürgerinnen und Bürger“ anstelle des simpel gegenderten „Bürger:innen“ würde die Länge und Komplexität der Sätze sogar noch verschlimmern. Es ist an dieser Stelle auch sehr bezeichnend, dass das Thema einfache Sprache der CDU immer nur dann wichtig ist, wenn es gerade passt.

Wir beantragen daher den Verweis des Antrags in den Hauptausschuss, wo über das Thema auf sachliche Art diskutiert werden wird, damit sich eine gute Lösung finden lässt, bei der nicht eine marginalisierte Gruppe gegen die andere instrumentalisiert wird.

Leonie Beers, Kreistagsabgeordnete und Sprecherin der Grünen Jugend Kreis Pinneberg