LNG Terminals mit Steuergeldern durchdrücken

Pinneberg, 12.02.2021

Eine Milliarde Steuergelder für LNG Terminals als Deal mit den USA? – Geheimer Brief von Olaf Scholz veröffentlicht!

mit Kritik von Hildegard Bedarff, Sprecherin des Kreisvorstands

Finanzminister Olaf Scholz hat den USA angeboten, den Bau von Flüssiggasterminals in Brunsbüttel und Wilhelmshafen mit bis zu einer Milliarde Euro zu subventionieren, wenn die USA auf Sanktionen gegen die Fertigstellung der umstrittenen Gaspipeline Northstream II verzichten. Die Deutsche Umwelthilfe hat gerade einen vertraulichen Brief von Scholz veröffentlicht, der diese schon länger gehegte Befürchtung bestätigt.

Dazu erklärt Hildegard Bedarff, die Sprecherin des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen: „Das Angebot von Herrn Scholz an die USA ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler und eine Bankrotterklärung für den Klimaschutz. Anders als von Befürwortern bisher gerne betont, zeigt sich nun, dass der geplante Bau der Terminals keine rein privatwirtschaftlichen Projekte sind, sondern stark politisch motiviert sind und in erster Linie auf den Import von gefracktem Gas aus den USA abzielen. Die Klimapolitik darf nicht den Interessen der mächtigen Gaswirtschaft und einem außenpolitischen Deal mit den USA geopfert werden. Der Kreis Pinneberg ist direkt betroffen, da eine große Pipeline durch die Marsch den Terminal in Brunsbüttel an das zentrale Gasnetz in Deutschland anschließen soll.

Europa möchte bis 2050 klimaneutral werden. Dazu müssen wir nicht nur aus der Kohle, sondern auch Schrittweise aus fossilem Gas aussteigen. Experten haben errechnet, dass die bestehende Importinfrastruktur für die derzeitige Übergangsphase hin zu einer regenerativen Energieversorgung ausreicht. Wenn die Importinfrastruktur weiter ausgebaut wird, wird der Import von fossilem Gas für weitere Jahrzehnte zementiert. Jede weitere Milliarde Steuergelder, die in die fossile Energiewirtschaft fließt, verzerrt den Markt weiterhin zugunsten der fossilen Gaswirtschaft, obwohl der Klimaschutz das Gegenteil gebietet. In der Coronakrise, in der immer mehr Menschen und kleine Unternehmen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, erscheint es gar zynisch, wenn an falscher Stelle eine Milliarde an Steuergeldern in Aussicht gestellt wird.“

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Dr. Hildegard Bedarff, Email: , Mobil: 01578 1814514