Die Mobilitätswende spielt im Hamburger Rand

GRÜNE aus den Kreisen Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Lauenburg vernetzen sich für verbesserten ÖPNV und das Schülerticket in der Metropolregion

24.08.2020, Um über eine gemeinsame Strategie in der Verkehrsentwicklung zu sprechen, trafen sich am Wochenende in Norderstedt die GRÜNE Landesspitze und Vertretungen der Kreise Pinneberg, Stormarn, Lauenburg und Segeberg. Ausgedacht und organisiert haben das Treffen die Verkehrspolitiker und -politikerinnen, die bereits in verschiedenen Grünen Arbeitsgruppen zum ÖPNV aktiv sind: Ruth Kastner (Fraktionsvorsitzende in Bargteheide), Oliver Brandt (Kreistagsfraktion Lauenburg), Wiebke Garling Witt (Kreistagsfraktion Stormarn), Susan de Vrée (Kreisvorstand Segeberg) und Nadine Mai (Kreistagsfraktion Pinneberg).

Das Ziel sei es, aus dem Hamburger Rand gezielter und einiger voran zu gehen und damit auch ein starkes Signal gegenüber den Hamburger Verkehrsplaner zu setzen. Auch der neue GRÜNE Senator für Verkehr und Mobilitätswende, Dr. Anjes Tjarks, habe dazu einen Ausschlag gegeben. „Das Tempo, dass Hamburg vorlegt, ist beeindruckend. Nun müssen wir alles daransetzen, diesen Schwung auch für den Hamburger Rand zu nutzen.“, so Oliver Brandt von den Lauenburger Grünen.

Nicht erst seit dem OECD Bericht zur Metropolregion aus dem Jahr 2019 wissen sowohl Hamburg als auch die Umlandkreise, dass noch viele Potentiale ungenutzt bleiben und der Wohlstand Hamburgs nicht ohne die Metropolregion denkbar ist. Der Schulterschluss mit dem Umland sei lange vernachlässigt worden. Dies hat viele Gründe. Wahlkampfphasen, Streitfragen wie das Kraftwerk Wedel oder die Elbvertiefung, aber auch die verschiedenen politischen Konstellationen in Schleswig-Holstein und Hamburg. „Als GRÜNE stellen wir die Konstante dar. Wir sind in beiden Landesregierungen vertreten und können unsere Schwerpunkte besser koordinieren.“, so Brandt.

 v.l.n.r.: Susan de Vrée (Kreisvorstand Segeberg), Ruth Kastner (Fraktionsvorsitzende in Bargteheide), Oliver Brandt (Kreistagsfraktion Lauenburg), Nadine Mai (Kreistagsfraktion Pinneberg)

Auch in Kiel hat man inzwischen erkannt, welche Chancen der Blick auf die Hamburger Metropolregion bietet, freuen sich die aus Pinneberg stammende Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska und Andreas Tietze, dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtages vorsitzt.

Vor allem beim Thema Fahrradverkehr wolle sich Schleswig-Holstein im Hamburger Rand mehr engagieren. Eine bessere – auch finanzielle – Förderung der Region sei etwa im Bereich Fahrradwege im Gespräch, wie Andreas Tietze aus der Landtagsfraktion auf dem Treffen berichtet. Immerhin sei dies auch eine Frage der politischen Logik und sinnhaften Planung, denn Anschlüsse an das von der Metropolregion und dem Bund geförderte Radschnellwegenetz müssten jetzt geplant und unterstützt werden: „Hamburg inspiriert uns mit seiner Idee der Fahrradstadt und motiviert uns, dass wir uns zusammen mit Hamburg auf den Weg machen. Die Metropolregion muss sich dazu auf politischer Ebene vernetzen, aber auch in ihren Strukturen besser aufstellen und die Randkreise auf Augenhöhe einbeziehen.“, so Tietze.

Ein Schwerpunktthema des Treffens sollte insbesondere die Tarifstruktur des HVV sein, die viele Randkreise in besonderer Weise beschäftigt. So verlaufen die Tarifgrenzen – teils ohne erkennbaren Grund – mitten durch die Kreise.  Dies ärgert auch Nadine Mai aus dem Kreis Pinneberg: „Einwohner*innen nehmen – um in den AB Tarif zu kommen – teils weitere Wege mit dem Auto zur nächsten Bahnstation in Kauf, anstatt auf ökologische Weise mit dem Fahrrad die nächstmögliche Station zu wählen, wie in Tornesch und Prisdorf der Fall. Andere verzichten auf die Busse, um den günstigeren Tarif zu nutzen, wie etwa die Einwohner der Gemeinde Holm, das nur 2 Kilometer von der im AB Bereich liegenden Stadt Wedel entfernt liegt.“

Um dieses Thema anzusprechen, hatten die GRÜNEN den Prokurist und ‚Tarifmacher‘ des HVV, Matthias Wiarda, eingeladen. Dieser erläuterte unter anderem die Schwierigkeit zwischen den Zielen eines „einfachen, gerechten und auskömmlichen“ Tarifs im HVV zu vermitteln. Längere Strecken müssen mehr kosten und irgendwo müsse die Grenze verlaufen. Einen Ausweg sehen die HH-Rand-GRÜNEN daher auch in einer festeren Struktur von Tickets, ähnlich wie in Semestertickets schon heute usus, und wie es auch in Wien und Hessen erprobt wird. Gleichzeitig fehle es im ÖPNV in den Randkreisen aber noch an Taktungen und Linien. Diese attraktiver zu machen, müsse vorgehen.

Für Schüler*innen und Schüler soll es nach dem Wunsch der HH-Randkreis-Grünen jedoch eine einheitliche einfache Lösung geben, die auch die umständlichen Regelungen zur Schülerbeförderung aus dem Schulgesetz ablösen soll. Hier sind grundsätzlich nur Schüler*innen der Klassen 1-10, die aus kleinen Gemeinden ohne eigene Schule kommen, zu einem Zuschuss zum Ticket für die nächstgelegene Schule berechtigt. Für Nadine Mai braucht es daher einen generell neuen Ansatz für ein echtes Schülerticket: „Das System Schülerbeförderung ist umständlich, teuer und ein echtes „Bürokratiemonster“. Glück hat, wessen Schulweg eine Tarifgrenze überschreitet. Außerdem gelten im Kreis Pinneberg im Sommer und Winter unterschiedliche Entfernungen und wer in einer größeren Stadt wohnt, muss ohnehin selbst für das Ticket aufkommen.  Eine einfache Abschaffung des Eigenanteils der Eltern (derzeit zw. 3,50 und 9,50 pro Monat) und eine Ausweitung auf die Jahrgangsstufe 11-13 wie derzeit von Pinneberger SPD vorgeschlagen, hilft hier gar nicht. Im Gegenteil würde das Bürokratiemonster weiter aufgebläht. Daher machen wir uns für ein echtes Schülerticket für alle Kinder und Jugendlichen stark“

Einen Anfang für eine übergreifende und gemeinschaftlich finanzierte Lösung habe das Azubi-Ticket gemacht, das in den Kreisen Segeberg und Pinneberg bereits beschlossen ist, in den anderen Randkreisen derzeit diskutiert wird. Für den Tarifprofi Wiarda sollten sich die Abläufe und Zuständigkeiten im Azubi-Ticket System zwar noch etwas verschlanken, die Vorteile einer solchen Gemeinschafts-Lösung überwiegen aber. So beteiligten sich Kreise, Arbeitgeber und Azubis ausgewogen an den Kosten. Für die Schüler*innen im Hamburger Rand könnten sich die GRÜNEN ein ähnliches Modell vorstellen.

Schülerbeförderung müsse aber auch weitere Aspekte berücksichtigen: „Ein Baustein sind gestaffelte Anfangszeiten in den Schulen, damit Busse nicht zu einer einzigen Zeit überlastet sind, und ein Angebot, das die gestiegene Zahl an Ganztags- und Nachmittagsangeboten einbezieht“, so Wiebke Garling Witt aus dem Kreis Stormarn.

Mit einem gemeinsamen Positionspapier wollen sie sich nun gegenüber der eigenen Landesregierung in Schleswig-Holstein und der Nachbarn in Hamburg aufstellen. Zudem sind weitere Treffen geplant. Im September wird es eine Videokonferenz mit Staatssekretär Martin Bill aus der Hamburger Verkehrsbehörde geben. Am 11. September veranstalten die Kreis Pinneberger Grünen eine „Mobilitätswende-Konferenz“ mit Senator Anjes Tjarks und weiteren hochkarätigen Verkehrsstrategen in Uetersen.